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Die Reform die federführend durch den spanischen Sozialisten Antolín Sánchez Presedo in Gang gebracht wurde, dient in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers. „Wenn dieser Gesetzesentwurf so durchgewunken wird, dann wird die EU die modernsten Hypothekengesetze der Welt haben. Wir werden einen starken Rahmen setzen für eine transparente, professionelle, sichere, verbraucherfreundliche und wettbewerbsfähige Kreditpolitik. Außerdem werden wir dafür einstehen, dass bei einer Nichtbedienung der Raten nicht die Kreditkündigung und Zwangsräumung die erste Wahl der Maßnahmen sein wird“, erklärte Sánchez Presedo zum Inhalt der Reform.
Was sagt das neue Gesetz?
Es wird mehrere Veränderungen bei der Vergabe von Krediten und bei der Handhabung von Hypotheken geben. Unter anderem hat der Verbraucher das Recht, sieben Tage lang über ein Kreditangebot nachzudenken, ehe er es unterschreibt. Oder, je nachdem wie das jeweilige Land es regeln möchte, hat er ein siebentägiges Rücktrittsrecht nach der Unterschrift. Vor dem Abschluss eines Vertrages muss der Verbraucher detaillierte Informationen auch in schriftlicher Form vorgelegt bekommen. Diese Informationspflicht umfasst die genaue Angabe darüber, wie teuer der Kredit insgesamt kommen und welche langfristigen Konsequenzen er haben wird. Außerdem muss er über alle aktuellen Kreditmöglichkeiten auf dem Markt aufgeklärt werden, damit er in der Lage ist, eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Das Gesetz sieht außerdem eine Deckelung der Kosten bei Nichtzahlung der Raten vor. Bei einem Zwangsverkauf wird der Kreditgeber verpflichtet, den bestmöglichen Preis auf dem Markt zu erzielen. Dem Kreditnehmer sollen angemessene Raten, die er bewältigen kann, angeboten werden. Der Konsument muss vor einer Überschuldung geschützt werden. Damit setzen die Abgeordneten der Vergabe von Hypothekenkrediten an Personen, bei denen absehbar ist, dass sie diese Belastung nicht tragen können, ein Ende. Genau diese unverantwortlichen Kredite sollen gestoppt werden. Deshalb wird es Hypotheken nur noch über lizenzierte Banken und Finanzunternehmen geben, die von staatlicher Stelle überprüft werden und die nach festen Vorgaben handeln müssen. Die Kriterien, die ein Käufer erfüllen muss, um einen Kredit zu bekommen, werden ebenfalls festgelegt. Der Gesetzentwurf verbietet den Kreditinstituten außerdem, die Vergabe eines Darlehens an ein zusätzliches Versicherungspaket einer bestimmten Firma zu koppeln. Wer eine Versicherung zum Absichern eines Kredites bei einem anderen Unternehmen abschließen möchte, sollte das frei entscheiden dürfen. Vorausgesetzt, diese andere Police sichert alle Kriterien ab, die das Kreditinstitut verlangt. Es gibt nicht nur Kreditnehmer, die ihre Raten nicht mehr zahlen können, sondern auch solche, die ihre Kredite schneller bedienen können, als ursprünglich vorgesehen. In diesen Fällen wird den Banken verboten, dafür eine Strafe in Höhe einer Fantasiesumme zu verlangen. Dem Kreditgeber steht eine angemessene Entschädigung für entgangene Zinsen zu, aber er darf keine zusätzliche Strafzahlung veranschlagen. Weitere Veränderungen sehen vor, dass der Käufer über Risiken und mögliche Währungsschwankungen aufgeklärt werden muss, wenn er in einer Fremdwährung kauft und dass auf Risiken variabler Zinsen explizit hingewiesen wird. Außerdem muss dem Käufer obligatorisch ein unabhängiges Wertgutachten vorgelegt werden.
